Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden (siehe Anlage).
Dazu Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen. Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können. Ziel dabei ist es, den bestehenden sowie den neu zu entwickelnden Instrumenten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz einen Rahmen zu geben und sie langfristig zu etablieren. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung. Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden. Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diese bereits 2022 mit unserem Ersuchen zur Stärkung der politischen Bildung auch finanziell unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.“
Dazu Britta Herrmann, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Grünen Fraktion Hamburg: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, ihre Interessen zu äußern und gehört zu werden. Hamburg ist Vorreiter beim Wahlalter mit 16 Jahren und hat bereits auf vielen Feldern Möglichkeiten der Beteiligung für junge Menschen geschaffen. Schritt für Schritt etablieren wir so eine Partizipationskultur, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich aktiv einzubringen – denn sie wissen am besten, was gut für sie ist. Mit unserem Antrag wollen wir die bisherigen Instrumente auf ihre Tauglichkeit prüfen und attraktive, passgenaue und zielgruppenorientierte Beteiligungsangebote auf Bezirksebene auf den Weg bringen. Aktive Beteiligung ist für die persönliche Entwicklung junger Menschen sowie für unsere Gesellschaft unabdingbar. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihre Wünsche und Bedürfnisse müssen in die politischen Entscheidungen einfließen. Dabei ist es in der heutigen Zeit wichtiger denn je, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlicher Informationen und politischer Angebote vorzubereiten, denen sie gerade in den sozialen Medien ausgesetzt sind. Politische Bildung und eine aktive Partizipationskultur schärfen das Verantwortungsbewusstsein, kritisches Denken und Medienkompetenz. Sie stellen damit die Grundpfeiler, um Jugendliche für den Umgang mit Fake News und Hetze zu sensibilisieren und sie zu aktiven Gestalter*innen eines verantwortungsbewussten digitalen Raums zu machen. Nur wenn junge Menschen sicher sein können, dass ihre Stimme einen Unterschied macht, werden sie sich langfristig engagieren. Mit jeder einzelnen Möglichkeit der Beteiligung stärken wir so unsere Demokratie.“
Hintergrund: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist neben dem § 33 BezVG auch in der Hamburger Schulverfassung und den Hamburger Bildungsempfehlungen für Kitas fest verankert. Seit 2013 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auch ihre Stimme bei der Bürgerschaftswahl abgeben. An der letzten Wahl nahmen 63,2 Prozent der stimmberechtigten 16- und 17-Jährigen teil. Damit war deren Wahlbeteiligung fast identisch mit der durchschnittlichen Wahlbeteiligung aller Bürger:innen, die bei 63,3 Prozent lag.
Quelle: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/politische-partizipation-junger-menschen-rot-gruen-fuer-auswertung-und-ausbau-der-beteiligungsformate